Seminar

Das Lernziel dieses Seminars ist die kompetente, rechtliche Beurteilung komplexer Meldeverhältnisse von An- und Abmeldeverfügungen im polizeilichen Meldewesen anhand von aktuellen Fällen nach einem vorgegebenen Verfügungsraster.

Dieser Kurs ist für Kursteilnehmende konzipiert, die bei der Führung des Einwohnerregisters ihrer Gemeinde Verantwortung tragen. In dieser Funktion haben sie Entscheide über komplexe Meldeverhältnisse zu treffen und diese, wenn nötig, auf dem Verfügungsweg durchzusetzen.

Peter Rütimann, Rechtsanwalt und Mediator, Winterthur
Rechtskonsulent und Ausbilder des Schweizerischen Verbands der Einwohnerdienste (VSED)

1. Kurstag, 19. September 2024

09.30 – 10.30 Die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns
• Entscheidtraining zum korrekten und verantwortungsvollen Umgang mit den
Grundsätzen staatlichen Verwaltungshandelns

10.30 – 10.45 Kaffeepause

10.45 – 12.00 Die Verfügung
• Die Aufgabe der Verfügung
• Der Aufbau der Verfügung
• Vorstellung eines standardisierten Verfügungsmusters

12.00 – 13.30 Mittagspause

13.30 – 14.15 Erhebung und Dokumentation des rechtsrelevanten Sachverhalts
• Worauf kommt es bei der Erhebung des Sachverhalts an?
• Was soll wie dokumentiert werden?
• Wer hat welche Beweispflichten?

14.15 – 15.00 Fallbeispiel Abmeldeverfügung
• Ausarbeitung von Abmeldeverfügungen in Kleingruppen und Besprechung

15.00 – 15.15 Kaffeepause

15.15– 16.30 Juristisch argumentieren
• Wo finde ich was im Melderecht?
• Aufbau der juristischen Argumentation
• Anwendung auf einen konkreten Fall

2. Kurstag, 20. September 2024

08.15 – 10.00 Dokumentation des Sachverhalts
• Ausarbeitung von Beispielen prägnanter Sachverhaltsdarstellungen für Verfügungen in
Kleingruppen

10.00 – 10.30 Kaffeepause

10.30 – 11.00 Die Durchsetzung der Verfügung
• Die Möglichkeit der Ersatzvornahme
• Die Formulierung der Ersatzvornahme in der Verfügung

11.00 – 11.30 Der Rechtsmittelweg gegen die Verfügung

11.30 – 12.00 Das Strafverfahren: Verzeigung und Busse

12.00 – 13.15 Mittagspause

13.15 – 15.00 Fallbeispiel Anmeldeverfügung
• Individuelle Ausarbeitung einer vollständigen Anmeldeverfügung

15.00 – 15.45 Falltraining «Richtig oder Falsch?»
• Beurteilung der Korrektheit konkreter An- und Abmeldeverfügungen

15.45 – 16.00 Kursauswertung / Zertifikatsübergabe / Kursabschluss

Seminaranmeldung hier

Seminar-Hotel Rigi
Seestrasse 53/57
6353 Weggis
Tel +41 41 392 03 92

Anmeldung bis 16. August 2024 möglich.

Fr. 900.00 für Mitgliedsgemeinden des VSED
Fr. 950.00 für Nichtmitgliedsgemeinden

In diesen Kosten sind die Verpflegung und die Übernachtung inbegriffen.

Rücktrittsbedingungen:
• Abmeldung 12-4 Wochen vor Seminarbeginn: 20% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung 4-1 Woche(n) vor Seminarbeginn: 50% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.
• Abmeldung weniger als 1 Woche vor Seminarbeginn: 100% der Kurskosten werden in Rechnung gestellt.

VSED - Ausbildungskurse
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